Satzung

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SATZUNG

Förderverein Gemeinsam – Leben – Lernen
Grundschule Nord am Reitbahnsee e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen:
Förderverein Gemeinsam – Leben – Lernen Grundschule Nord am Reitbahnsee e.V.
(2) Der Sitz ist in Neubrandenburg und wird in das Vereinsregister zu Neubrandenburg eingetragen (VR 10106).
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Schuljahr und beginnt somit immer zum 01.08. und endet zum 31.07. eines jeden Jahres.
(4) Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit und Öffentlichkeitsarbeit

(1) Der Förderverein hat den Zweck nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 der Abgabenordnung: Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. Die Gemeinnützigkeit im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung soll dabei immer Berücksichtigung finden.
(2) Er ermöglicht durch Geld- und Sachspenden die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten über die verfügbaren öffentlichen Mittel hinaus.
(3) Die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Situation und Entwicklung der Grundschule soll im Rahmen der Tätigkeit ebenfalls erfolgen.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Mittel des Vereins werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Alle Mitglieder, einschließlich des Vorstandes, sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(6) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
(a) die Beteiligung bei der Durchführung von Veranstaltungen der Schule – z.B. Tag der offenen Tür; Sportfest; Herbstlauf; Abschlussfest Klasse 4; aktive Pausen- und Freizeitgestaltung und weitere
(b) die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Schule
(c) die finanzielle Unterstützung bei Schulveranstaltungen, Wander- und Klassenfahrten, Weihnachtsprojekt; Osterprojekt; Beschaffungen, die vom Schulträger nicht oder nicht in vollem Umfang übernommen werden – z.B. Spielgeräte für den Schulhof und weitere
(d) Sponsorengewinnung und Kontaktpflege zu allen Förderern.
(7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Grundsätzlich können alle natürlichen und juristischen Personen dem Verein als Mitglied angehören. Jedes Mitglied muss bei der Aufnahme die Volljährigkeit erreicht haben.
(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch die schriftliche Beitrittserklärung und die Annahme durch den Vorstand.
(3) Bei einer durch den Vorstand vorgenommenen Ablehnung ist binnen zwei Wochen ein schriftlicher Einspruch möglich. Über diesen entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung, die innerhalb von acht Wochen durch den Vorstand einberufen werden muss.
(4) Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Die Satzung des Fördervereins muss anerkannt werden.
(5) Ehrenmitglieder sind Mitglieder, die sich in besonderem Maße für den Verein engagiert haben. Zum Ehrenmitglied wird man durch die Mitgliederversammlung ernannt. Die Mitgliederversammlung kann dann darüber entscheiden, ob das Ehrenmitglied von seiner Beitragspflicht entbunden wird.

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlöscht durch:
(a) Tod,
(b) Verlust der Rechtspersönlichkeit,
(c) schriftliche Austrittserklärung zum Ende eines Geschäftsjahres,
(d) Ausschluss, beschlossen durch den Vorstand.
(2) Die schriftliche Austrittserklärung ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und bedarf der Einhaltung einer Frist von einem Monat. Der Austritt ist einem Vorstandsmitglied gegenüber zu erklären.
(3) Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dies setzt voraus, dass das auszuschließende Mitglied in grober Weise gegen die Ziele und Interessen oder gegen die Satzung des Fördervereins verstoßen hat. Auch wer trotz Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet, kann aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein erneuter Annahmeantrag kann in diesem Fall abgelehnt werden. Wer dem Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schadet, kann ebenfalls durch den Beschluss des Vorstandes, auch auf Antrag anderer Mitglieder, ausgeschlossen werden.
(4) Bei Ausschluss besteht die Möglichkeit des Einspruchs innerhalb von zwei Wochen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung, die innerhalb von acht Wochen durch den Vorstand einzuberufen ist.
(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch gegen den Verein und dessen Vermögen. Der Mitgliedsbeitrag wird, bei durch den Vorstand ausgeschlossenen Mitgliedern, nicht und nicht anteilig zurück gezahlt.
(6) Eine freiwillige weitergehende Mitgliedschaft nach der Grundschulzeit ist jederzeit möglich. Alle Rechte und Pflichten, die aus dieser Satzung hervorgehen, bleiben bestehen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Darüber hinaus haben sie das Recht gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung obliegt nur einem selbst. Es kann niemand in Vertretung abstimmen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein und den Vereinszweck zu unterstützen. Alle Mitglieder haben die Satzung, insbesondere den gemeinnützigen Zweck, zu verfolgen.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

(1) Alle Mitglieder sind verpflichtet einen Beitrag zu zahlen.
(2) Der Beitrag wird jährlich durch die Mitgliederversammlung festgesetzt und ist gültig ab Beginn des kommenden Geschäftsjahres. Bei einer verspäteten Festsetzung kann der Betrag rückwirkend zum Beginn des laufenden Geschäftsjahres festgesetzt werden. Zu wenig gezahlte Beiträge werden dann mit Festsetzung fällig. Zuviel entrichtete Beiträge können zurück gezahlt werden.
(3) Der Beitrag ist innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres auf das Vereinskonto zu überweisen oder in bar beim Kassenwart zu entrichten.

§ 7 Organe des Schulfördervereins

(1) Vorstand
(2) Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand

(1) Der geschäftsführende Vorstand nach § 26 BGB besteht aus
(a) dem Vorstandsvorsitzenden und
(b) seinem Vertreter.
(2) Zum erweiterten Vorstand gehören
(a) der Vereinskassierer und
(b) der Schriftführer.
(3) Der geschäftsführende Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins gerichtlich und außergerichtlich zuständig, soweit kein anderes Mitglied mit diesen Aufgaben betraut wird. (Beirat)
(4) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
(a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellen der Tagesordnung,
(b) Einberufung der Mitgliederversammlung,
(c) Ausführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
(d) Aufstellen eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung und Erstellen eines Jahresberichts
(e) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
(5) Der Vorstand kann einen Beirat berufen.
(6) Der Vorstand stellt sich zur Wahl auf und wird dann durch eine Mitgliederversammlung gewählt. Zur Wahl aufstellen können sich nur Vereinsmitglieder. Der Vorstand wird mit einer 75 % – Mehrheit für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder sind wiederwählbar.
(7) Tritt ein Vorstandsmitglied freiwillig vor Ablauf seiner Amtszeit zurück, so wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, in der ein neues Mitglied gewählt wird. Stellt sich niemand zur Wahl auf, so kann jedes teilnehmende Mitglied ein Mitglied geheim wählen. Das am häufigsten gewählte Mitglied kann die Wahl annehmen und ist dann neues Vorstandsmitglied. Wird ein Rechnungsprüfer in den Vorstand gewählt, so ist im Anschluss oder in einer neuen Mitgliederversammlung auch ein neuer Rechnungsprüfer zu wählen.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Geschäftsjahr findet eine Mitgliederversammlung statt.
(2) Wenn der Vorstand es im Vereinsinteresse als notwendig befindet, haben außerordentliche Mitgliederversammlungen stattzufinden. Zudem kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfinden auf Antrag von mindestens 25 % der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gründe.
(3) Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich unter Einhaltung einer Mindestfrist von vier Wochen schriftlich unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung an jedes Mitglied durch den Vorstand einzuberufen. Dabei kann der Vorstand ein anderes Mitglied benennen, um die Einladungen zu fertigen (Beirat).
(4) Alle teilnehmenden Mitglieder in der Versammlung sind stimmberechtigt.
(5) Anträge auf zusätzliche Punkte in der Mitgliederversammlung sind schriftlich an den Vorstand zu richten.
(6) Einberufene Mitgliederversammlungen sind bei einer Anwesenheit von 25 % der Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Bei dieser erneuten Mitgliederversammlung besteht nur noch eine Mindestfrist zur Einladung von einer Woche.
(7) Beschlüsse in der Mitgliederversammlung sind mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu fassen. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmgleichheit muss eine erneute Abstimmung stattfinden. Diese kann direkt in derselben Versammlung stattfinden. Besteht immer noch Stimmgleichheit, so gilt der Antrag als abgelehnt. Um eine Annahme des Antrages zu erreichen, muss der Antrag erneut eingereicht werden und in einer neu einberufenen Mitgliederversammlung muss eine erneute Abstimmung erfolgen. Besteht auch hier eine Stimmgleichheit erhält der Vorstandsvorsitzende eine Doppelstimme.
(8) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von mindestens 75 % der anwesenden Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht anwesenden Mitglieder muss dann schriftlich erfolgen.
(9) Eine geheime Abstimmung ist dann möglich, wenn ein Mitglied dieses verlangt.
(10) Über den Ablauf einer jeden Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Der Protokollführer und der Versammlungsleiter sind zur Unterschrift verpflichtet und bestätigen damit die Richtigkeit des Protokollinhaltes.
(11) Der Mitgliederversammlung obliegt es:
(a) die Richtlinien für die Tätigkeiten des Vereins zu bestimmen,
(b) den Jahresbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfers entgegen zu nehmen, sowie den Vorstand zu entlasten,
(c) den Vorstand und den Vereinskassierer neu zu wählen,
(d) den Schriftführer zu wählen,
(e) die Höhe der Vereinsbeiträge und deren Fälligkeit festzusetzen.

§ 10 Beirat

(1) Ein Beirat kann einberufen werden. Er ist beratend und unterstützend dem Vorstand zur Seite gestellt.
(2) Der Beirat besteht aus mindestens einem und bis zu maximal sechs Mitgliedern.
(3) Der Beirat soll die Arbeit des Vorstandes in jeglicher Art und Weise unterstützen. Beiratsmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes berufen. Hierzu ist ein einstimmiger Beschluss des Vorstandes notwendig. Auf Antrag von mindestens 25 % der Mitglieder hat der Vorstand die Gründe für die Berufung oder Ablehnung eines Beiratsmitgliedes darzulegen und zu erklären.
(4) Die Mitglieder haben die Möglichkeit einen Antrag zu stellen, um ein Mitglied berufen oder abberufen zu lassen. Die Gründe hierfür müssen dargelegt und erklärt werden. Die Entscheidung jedoch trifft der Vorstand allein.

§ 11 Rechnungsprüfer

(1) Durch die Mitglieder ist mindestens einer, besser zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die gewählten Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Wiederwahl ist zulässig.
(2) Die Aufgabe der Rechnungsprüfer liegt darin, Rechnungsbelege, die ordnungsgemäße Verbuchung dieser und mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Geschäftsjahres zu überprüfen. Außerdem ist die Mittelverwendung festzustellen.
(3) Die Rechnungsprüfer haben vier Wochen vor der ersten Mitgliederversammlung des Geschäftsjahrs die Vereinsmitglieder über das Ergebnis der Rechnungs- und Kassenprüfung des vergangenen Jahres zu unterrichten. Es ist ebenfalls zu berichten, in welcher Art und in welchem Umfang sie den Vorstand geprüft haben, und ob die Prüfung zu wesentlichen Beanstandungen geführt hat.

§ 12 Auflösen des Vereins

(1) Das Auflösen des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden. Hierfür bedarf es einer Versammlung. Die Stimmen der nicht anwesenden Mitglieder müssen schriftlich eingeholt werden.
(2) Bei einer zu hohen Stimmenthaltung muss eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden. Diese hat dieselbe Tagesordnung. In der zweiten Versammlung reicht eine Mehrheit von 75 % der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Dieser Hinweis muss in der Einladung eindeutig benannt werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei dem Wegfall „steuerbegünstigter Zwecke“ geht das Vereinsvermögen direkt an die Stadt Neubrandenburg für die Grundschule Nord am Reitbahnsee, mit der Verpflichtung das Geld ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu Gunsten der Schüler der Grundschule Nord zu verwenden.

§ 13 Allgemeine Bestimmungen und Inkrafttreten

(1) Die Vorschriften des BGB finden Anwendung in allen Angelegenheiten, die diese Satzung nicht regelt.
(2) Die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben erhält der Verein durch:
(a) Mitgliedsbeiträge,
(b) Spenden,
(c) Sonstige Einnahmen,
(d) Fördermittel und
(e) Erträge des Vereinsvermögens.
(3) Die Satzung tritt ab dem Zeitpunkt der Gründung in Kraft und gilt für jedes Mitglied.

Neubrandenburg, 18.11.2014